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Familienrecht

 

Buch 4 Familienrecht

Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe

Titel 1 Verlöbnis

§ 1297 Unklagbarkeit, Nichtigkeit eines Strafversprechens

§ 1298 Ersatzpflicht bei Rücktritt

§ 1299 Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils

§ 1300

§ 1301 Rückgabe der Geschenke

§ 1302 Verjährung

 

Titel 2 Eingehung der Ehe

Untertitel 1 Ehefähigkeit

§ 1303 Ehemündigkeit

§ 1304 Geschäftsunfähigkeit

§ 1305

 

Untertitel 2 Eheverbote

§ 1306 Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft

§ 1307 Verwandtschaft

§ 1308 Annahme als Kind

Untertitel 3 Ehefähigkeitszeugnis

§ 1309 Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer

 

Untertitel 4 Eheschließung

§ 1310 Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen

§ 1311 Persönliche Erklärung

§ 1312 Trauung

 

Titel 3 Aufhebung der Ehe

§ 1313 Aufhebung durch richterliche Entscheidung

§ 1314 Aufhebungsgründe

§ 1315 Ausschluss der Aufhebung

§ 1316 Antragsberechtigung

§ 1317 Antragsfrist

§ 1318 Folgen der Aufhebung

 

Titel 4 Wiederverheiratung nach Todeserklärung

§ 1319 Aufhebung der bisherigen Ehe

§ 1320 Aufhebung der neuen Ehe

§§ 1321 bis 1352

 

Titel 5 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen

§ 1353 Eheliche Lebensgemeinschaft

§ 1354

§ 1355 Ehename

§ 1356 Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit

§ 1357 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs

§ 1358

§ 1359 Umfang der Sorgfaltspflicht

§ 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt

§ 1360a Umfang der Unterhaltspflicht

§ 1360b Zuvielleistung

§ 1361 Unterhalt bei Getrenntleben

§ 1361a Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben

§ 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben

§ 1362 Eigentumsvermutung

 

Titel 6 Eheliches Güterrecht

Untertitel 1 Gesetzliches Güterrecht

§ 1363 Zugewinngemeinschaft

§ 1364 Vermögensverwaltung

§ 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen

§ 1366 Genehmigung von Verträgen

§ 1367 Einseitige Rechtsgeschäfte

§ 1368 Geltendmachung der Unwirksamkeit

§ 1369 Verfügungen über Haushaltsgegenstände

§ 1370

§ 1371 Zugewinnausgleich im Todesfall

§ 1372 Zugewinnausgleich in anderen Fällen

§ 1373 Zugewinn

§ 1374 Anfangsvermögen

§ 1375 Endvermögen

§ 1376 Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens

§ 1377 Verzeichnis des Anfangsvermögens

§ 1378 Ausgleichsforderung

§ 1379 Auskunftspflicht

§ 1380 Anrechnung von Vorausempfängen

§ 1381 Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit

§ 1382 Stundung

§ 1383 Übertragung von Vermögensgegenständen

§ 1384 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung

§ 1385 Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

§ 1386 Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

§ 1387 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung

§ 1388 Eintritt der Gütertrennung

§ 1389

§ 1390 Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte

§§ 1391 bis 1407

 

Untertitel 2 Vertragliches Güterrecht

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit

§ 1409 Beschränkung der Vertragsfreiheit

§ 1410 Form

§ 1411 Eheverträge beschränkt Geschäftsfähiger und Geschäftsunfähiger

§ 1412 Wirkung gegenüber Dritten

§ 1413 Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung

 

Kapitel 2 Gütertrennung

§ 1414 Eintritt der Gütertrennung

 

Kapitel 3 Gütergemeinschaft

Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1415 Vereinbarung durch Ehevertrag

§ 1416 Gesamtgut

§ 1417 Sondergut

§ 1418 Vorbehaltsgut

§ 1419 Gesamthandsgemeinschaft

§ 1420 Verwendung zum Unterhalt

§ 1421 Verwaltung des Gesamtguts

 

Unterkapitel 2 Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau

§ 1422 Inhalt des Verwaltungsrechts

§ 1423 Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen

§ 1424 Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke

§ 1425 Schenkungen

§ 1426 Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten

§ 1427 Rechtsfolgen fehlender Einwilligung

§ 1428 Verfügungen ohne Zustimmung

§ 1429 Notverwaltungsrecht

§ 1430 Ersetzung der Zustimmung des Verwalters

§ 1431 Selbständiges Erwerbsgeschäft

§ 1432 Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung

§ 1433 Fortsetzung eines Rechtsstreits

§ 1434 Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts

§ 1435 Pflichten des Verwalters

§ 1436 Verwalter unter Vormundschaft oder Betreuung

§ 1437 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung

§ 1438 Haftung des Gesamtguts

§ 1439 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft

§ 1440 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut

§ 1441 Haftung im Innenverhältnis

§ 1442 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts

§ 1443 Prozesskosten

§ 1444 Kosten der Ausstattung eines Kindes

§ 1445 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut

§ 1446 Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs

§ 1447 Aufhebungsklage des nicht verwaltenden Ehegatten

§ 1448 Aufhebungsklage des Verwalters

§ 1449 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

 

Unterkapitel 3 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten

§ 1450 Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten

§ 1451 Mitwirkungspflicht beider Ehegatten

§ 1452 Ersetzung der Zustimmung

§ 1453 Verfügung ohne Einwilligung

§ 1454 Notverwaltungsrecht

§ 1455 Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten

§ 1456 Selbständiges Erwerbsgeschäft

§ 1457 Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts

§ 1458 Vormundschaft über einen Ehegatten

§ 1459 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung

§ 1460 Haftung des Gesamtguts

§ 1461 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft

§ 1462 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut

§ 1463 Haftung im Innenverhältnis

§ 1464 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts

§ 1465 Prozesskosten

§ 1466 Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes

§ 1467 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut

§ 1468 Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs

§ 1469 Aufhebungsklage

§ 1470 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

 

Unterkapitel 4 Auseinandersetzung des Gesamtguts

§ 1471 Beginn der Auseinandersetzung

§ 1472 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts

§ 1473 Unmittelbare Ersetzung

§ 1474 Durchführung der Auseinandersetzung

§ 1475 Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten

§ 1476 Teilung des Überschusses

§ 1477 Durchführung der Teilung

§ 1478 Auseinandersetzung nach Scheidung

§ 1479 Auseinandersetzung nach richterlicher Aufhebungsentscheidung

§ 1480 Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten

§ 1481 Haftung der Ehegatten untereinander

§ 1482 Eheauflösung durch Tod

 

Unterkapitel 5 Fortgesetzte Gütergemeinschaft

§ 1483 Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft

§ 1484 Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft

§ 1485 Gesamtgut

§ 1486 Vorbehaltsgut; Sondergut

§ 1487 Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge

§ 1488 Gesamtgutsverbindlichkeiten

§ 1489 Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten

§ 1490 Tod eines Abkömmlings

§ 1491 Verzicht eines Abkömmlings

§ 1492 Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten

§ 1493 Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten

§ 1494 Tod des überlebenden Ehegatten

§ 1495 Aufhebungsklage eines Abkömmlings

§ 1496 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

§ 1497 Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung

§ 1498 Durchführung der Auseinandersetzung

§ 1499 Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten

§ 1500 Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge

§ 1501 Anrechnung von Abfindungen

§ 1502 Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten

§ 1503 Teilung unter den Abkömmlingen

§ 1504 Haftungsausgleich unter Abkömmlingen

§ 1505 Ergänzung des Anteils des Abkömmlings

§ 1506 Anteilsunwürdigkeit

§ 1507 Zeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft

§ 1508

§ 1509 Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung

§ 1510 Wirkung der Ausschließung

§ 1511 Ausschließung eines Abkömmlings

§ 1512 Herabsetzung des Anteils

§ 1513 Entziehung des Anteils

§ 1514 Zuwendung des entzogenen Betrags

§ 1515 Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten

§ 1516 Zustimmung des anderen Ehegatten

§ 1517 Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil

§ 1518 Zwingendes Recht

§§ 1519 bis 1557

 

Untertitel 3 Güterrechtsregister

§ 1558 Zuständiges Registergericht

§ 1559 Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts

§ 1560 Antrag auf Eintragung

§ 1561 Antragserfordernisse

§ 1562 Öffentliche Bekanntmachung

§ 1563 Registereinsicht

 

Titel 7 Scheidung der Ehe

Untertitel 1 Scheidungsgründe

§ 1564 Scheidung durch richterliche Entscheidung

§ 1565 Scheitern der Ehe

§ 1566 Vermutung für das Scheitern

§ 1567 Getrenntleben

§ 1568 Härteklausel

 

Untertitel 1a Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung

§ 1568a Ehewohnung

§ 1568b Haushaltsgegenstände

 

Untertitel 2 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten

Kapitel 1 Grundsatz

§ 1569 Grundsatz der Eigenverantwortung

 

Kapitel 2 Unterhaltsberechtigung

§ 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes

§ 1571 Unterhalt wegen Alters

§ 1572 Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen

§ 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt

§ 1574 Angemessene Erwerbstätigkeit

§ 1575 Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung

§ 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen

§ 1577 Bedürftigkeit

§ 1578 Maß des Unterhalts

§ 1578a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen

§ 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit

§ 1579 Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit

§ 1580 Auskunftspflicht

 

Kapitel 3 Leistungsfähigkeit und Rangfolge

§ 1581 Leistungsfähigkeit

§ 1582 Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten

§ 1583 Einfluss des Güterstands

§ 1584 Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter

 

Kapitel 4 Gestaltung des Unterhaltsanspruchs

§ 1585 Art der Unterhaltsgewährung

§ 1585a Sicherheitsleistung

§ 1585b Unterhalt für die Vergangenheit

§ 1585c Vereinbarungen über den Unterhalt

 

Kapitel 5 Ende des Unterhaltsanspruchs

§ 1586 Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten

§ 1586a Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs

§ 1586b Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten

 

Untertitel 3 Versorgungsausgleich

§ 1587 Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz

 

Titel 8 Kirchliche Verpflichtungen

§ 1588

 

Abschnitt 2 Verwandtschaft

Titel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1589 Verwandtschaft

§ 1590 Schwägerschaft

 

Titel 2 Abstammung

§ 1591 Mutterschaft

§ 1592 Vaterschaft

§ 1593 Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod

§ 1594 Anerkennung der Vaterschaft

§ 1595 Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung

§ 1596 Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit

§ 1597 Formerfordernisse; Widerruf

§ 1598 Unwirksamkeit von Anerkennung, Zustimmung und Widerruf

§ 1598a Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung

§ 1599 Nichtbestehen der Vaterschaft

§ 1600 Anfechtungsberechtigte

§ 1600a Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit

§ 1600b Anfechtungsfristen

§ 1600c Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren

§ 1600d Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft

 

Titel 3 Unterhaltspflicht

Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1601 Unterhaltsverpflichtete

§ 1602 Bedürftigkeit

§ 1603 Leistungsfähigkeit

§ 1604 Einfluss des Güterstands

§ 1605 Auskunftspflicht

§ 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger

§ 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang

§ 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners

§ 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter

§ 1610 Maß des Unterhalts

§ 1610a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen

§ 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

§ 1612 Art der Unterhaltsgewährung

§ 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder

§ 1612b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld

§ 1612c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen

§ 1613 Unterhalt für die Vergangenheit

§ 1614 Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung

§ 1615 Erlöschen des Unterhaltsanspruchs

 

Untertitel 2 Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern

§ 1615a Anwendbare Vorschriften

§§ 1615b bis 1615k

§ 1615l Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt

§ 1615m Beerdigungskosten für die Mutter

§ 1615n Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt

 

Titel 4 Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen

§ 1616 Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen

§ 1617 Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge

§ 1617a Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge

§ 1617b Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft

§ 1617c Name bei Namensänderung der Eltern

§ 1618 Einbenennung

§ 1618a Pflicht zu Beistand und Rücksicht

§ 1619 Dienstleistungen in Haus und Geschäft

§ 1620 Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt

§§ 1621 bis 1623

§ 1624 Ausstattung aus dem Elternvermögen

§ 1625 Ausstattung aus dem Kindesvermögen

 

Titel 5 Elterliche Sorge

§ 1626 Elterliche Sorge, Grundsätze

§ 1626a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen

§ 1626b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung

§ 1626c Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil

§ 1626d Form; Mitteilungspflicht

§ 1626e Unwirksamkeit

§ 1627 Ausübung der elterlichen Sorge

§ 1628 Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern

§ 1629 Vertretung des Kindes

§ 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung

§ 1630 Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege

§ 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge

§ 1631a Ausbildung und Beruf

§ 1631b Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung

§ 1631c Verbot der Sterilisation

§ 1632 Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege

§ 1633 Personensorge für verheirateten Minderjährigen

§§ 1634 bis 1637

§ 1638 Beschränkung der Vermögenssorge

§ 1639 Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden

§ 1640 Vermögensverzeichnis

§ 1641 Schenkungsverbot

§ 1642 Anlegung von Geld

§ 1643 Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte

§ 1644 Überlassung von Vermögensgegenständen an das Kind

§ 1645 Neues Erwerbsgeschäft

§ 1646 Erwerb mit Mitteln des Kindes

§ 1647

§ 1648 Ersatz von Aufwendungen

§ 1649 Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens

§§ 1650 bis 1663

§ 1664 Beschränkte Haftung der Eltern

§ 1665

§ 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

§ 1666a Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen

§ 1667 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens

§§ 1668 bis 1670

§ 1671 Getrenntleben bei gemeinsamer elterlicher Sorge

§ 1672 Getrenntleben bei elterlicher Sorge der Mutter

§ 1673 Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis

§ 1674 Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis

§ 1675 Wirkung des Ruhens

§ 1676

§ 1677 Beendigung der Sorge durch Todeserklärung

§ 1678 Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil

§ 1679

§ 1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts

§ 1681 Todeserklärung eines Elternteils

§ 1682 Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen

§ 1683 1610a

§ 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern

§ 1685 Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen

§ 1686 Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes

§ 1687 Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben

§ 1687a Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils

§ 1687b Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten

§ 1688 Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson

§§ 1689 bis 1692

§ 1693 Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern

§§ 1694, 1695

§ 1696 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche

§ 1697

§ 1697a Kindeswohlprinzip

§ 1698 Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung

§ 1698a Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge

§ 1698b Fortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes

§§ 1699 bis 1711

 

Titel 6 Beistandschaft

§ 1712 Beistandschaft des Jugendamts; Aufgaben

§ 1713 Antragsberechtigte

§ 1714 Eintritt der Beistandschaft

§ 1715 Beendigung der Beistandschaft

§ 1716 Wirkungen der Beistandschaft

§ 1717 Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland

§§ 1718 bis 1740

 

Titel 7 Annahme als Kind

Untertitel 1 Annahme Minderjähriger

§ 1741 Zulässigkeit der Annahme

§ 1742 Annahme nur als gemeinschaftliches Kind

§ 1743 Mindestalter

§ 1744 Probezeit

§ 1745 Verbot der Annahme

§ 1746 Einwilligung des Kindes

§ 1747 Einwilligung der Eltern des Kindes

§ 1748 Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils

§ 1749 Einwilligung des Ehegatten

§ 1750 Einwilligungserklärung

§ 1751 Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt

§ 1752 Beschluss des Familiengerichts, Antrag

§ 1753 Annahme nach dem Tode

§ 1754 Wirkung der Annahme

§ 1755 Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen

§ 1756 Bestehenbleiben von Verwandtschaftsverhältnissen

§ 1757 Name des Kindes

§ 1758 Offenbarungs- und Ausforschungsverbot

§ 1759 Aufhebung des Annahmeverhältnisses

§ 1760 Aufhebung wegen fehlender Erklärungen

§ 1761 Aufhebungshindernisse

§ 1762 Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form

§ 1763 Aufhebung von Amts wegen

§ 1764 Wirkung der Aufhebung

§ 1765 Name des Kindes nach der Aufhebung

§ 1766 Ehe zwischen Annehmendem und Kind

 

Untertitel 2 Annahme Volljähriger

§ 1767 Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften

§ 1768 Antrag

§ 1769 Verbot der Annahme

§ 1770 Wirkung der Annahme

§ 1771 Aufhebung des Annahmeverhältnisses

§ 1772 Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme

 

Abschnitt 3 Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft

Titel 1 Vormundschaft

Untertitel 1 Begründung der Vormundschaft

§ 1773 Voraussetzungen

§ 1774 Anordnung von Amts wegen

§ 1775 Mehrere Vormünder

§ 1776 Benennungsrecht der Eltern

§ 1777 Voraussetzungen des Benennungsrechts

§ 1778 Übergehen des benannten Vormunds

§ 1779 Auswahl durch das Familiengericht

§ 1780 Unfähigkeit zur Vormundschaft

§ 1781 Untauglichkeit zur Vormundschaft

§ 1782 Ausschluss durch die Eltern

§ 1783

§ 1784 Beamter oder Religionsdiener als Vormund

§ 1785 Übernahmepflicht

§ 1786 Ablehnungsrecht

§ 1787 Folgen der unbegründeten Ablehnung

§ 1788 Zwangsgeld

§ 1789 Bestellung durch das Familiengericht

§ 1790 Bestellung unter Vorbehalt

§ 1791 Bestallungsurkunde

§ 1791a Vereinsvormundschaft

§ 1791b Bestellte Amtsvormundschaft des Jugendamts

§ 1791c Gesetzliche Amtsvormundschaft des Jugendamts

§ 1792 Gegenvormund

 

Untertitel 2 Führung der Vormundschaft

§ 1793 Aufgaben des Vormunds, Haftung des Mündels

§ 1794 Beschränkung durch Pflegschaft

§ 1795 Ausschluss der Vertretungsmacht

§ 1796 Entziehung der Vertretungsmacht

§ 1797 Mehrere Vormünder

§ 1798 Meinungsverschiedenheiten

§ 1799 Pflichten und Rechte des Gegenvormunds

§ 1800 Umfang der Personensorge

§ 1801 Religiöse Erziehung

§ 1802 Vermögensverzeichnis

§ 1803 Vermögensverwaltung bei Erbschaft oder Schenkung

§ 1804 Schenkungen des Vormunds

§ 1805 Verwendung für den Vormund

§ 1806 Anlegung von Mündelgeld

§ 1807 Art der Anlegung

§ 1808

§ 1809 Anlegung mit Sperrvermerk

§ 1810 Mitwirkung von Gegenvormund oder Familiengericht

§ 1811 Andere Anlegung

§ 1812 Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere

§ 1813 Genehmigungsfreie Geschäfte

§ 1814 Hinterlegung von Inhaberpapieren

§ 1815 Umschreibung und Umwandlung von Inhaberpapieren

§ 1816 Sperrung von Buchforderungen

§ 1817 Befreiung

§ 1818 Anordnung der Hinterlegung

§ 1819 Genehmigung bei Hinterlegung

§ 1820 Genehmigung nach Umschreibung und Umwandlung

§ 1821 Genehmigung für Geschäfte über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke

§ 1822 Genehmigung für sonstige Geschäfte

§ 1823 Genehmigung bei einem Erwerbsgeschäft des Mündels

§ 1824 Genehmigung für die Überlassung von Gegenständen an den Mündel

§ 1825 Allgemeine Ermächtigung

§ 1826 Anhörung des Gegenvormunds vor Erteilung der Genehmigung

§ 1827

§ 1828 Erklärung der Genehmigung

§ 1829 Nachträgliche Genehmigung

§ 1830 Widerrufsrecht des Geschäftspartners

§ 1831 Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung

§ 1832 Genehmigung des Gegenvormunds

§ 1833 Haftung des Vormunds

§ 1834 Verzinsungspflicht

§ 1835 Aufwendungsersatz

§ 1835a Aufwandsentschädigung

§ 1836 Vergütung des Vormunds

§§ 1836a u. 1836b

§ 1836c Einzusetzende Mittel des Mündels

§ 1836d Mittellosigkeit des Mündels

§ 1836e Gesetzlicher Forderungsübergang

 

Untertitel 3 Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts

§ 1837 Beratung und Aufsicht

§ 1838

§ 1839 Auskunftspflicht des Vormunds

§ 1840 Bericht und Rechnungslegung

§ 1841 Inhalt der Rechnungslegung

§ 1842 Mitwirkung des Gegenvormunds

§ 1843 Prüfung durch das Familiengericht

§ 1844

§ 1845

§ 1846 Einstweilige Maßregeln des Familiengerichts

§ 1847 Anhörung der Angehörigen

§ 1848

 

Untertitel 4 Mitwirkung des Jugendamts

§§ 1849, 1850

§ 1851 Mitteilungspflichten

 

Untertitel 5 Befreite Vormundschaft

§ 1852 Befreiung durch den Vater

§ 1853 Befreiung von Hinterlegung und Sperrung

§ 1854 Befreiung von der Rechnungslegungspflicht

§ 1855 Befreiung durch die Mutter

§ 1856 Voraussetzungen der Befreiung

§ 1857 Aufhebung der Befreiung durch das Familiengericht

§ 1857a Befreiung des Jugendamts und des Vereins

§§ 1858 bis 1881

 

Untertitel 6 Beendigung der Vormundschaft

§ 1882 Wegfall der Voraussetzungen

§ 1883

§ 1884 Verschollenheit und Todeserklärung des Mündels

§ 1885

§ 1886 Entlassung des Einzelvormunds

§ 1887 Entlassung des Jugendamts oder Vereins

§ 1888 Entlassung von Beamten und Religionsdienern

§ 1889 Entlassung auf eigenen Antrag

§ 1890 Vermögensherausgabe und Rechnungslegung

§ 1891 Mitwirkung des Gegenvormunds

§ 1892 Rechnungsprüfung und -anerkennung

§ 1893 Fortführung der Geschäfte nach Beendigung der Vormundschaft, Rückgabe von Urkunden

§ 1894 Anzeige bei Tod des Vormunds

§ 1895 Amtsende des Gegenvormunds

 

Titel 2 Rechtliche Betreuung

§ 1896 Voraussetzungen

§ 1897 Bestellung einer natürlichen Person

§ 1898 Übernahmepflicht

§ 1899 Mehrere Betreuer

§ 1900 Betreuung durch Verein oder Behörde

§ 1901 Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers

§ 1901a Patientenverfügung

§ 1901b Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens

§ 1901c Schriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht

§ 1902 Vertretung des Betreuten

§ 1903 Einwilligungsvorbehalt

§ 1904 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen

§ 1905 Sterilisation

§ 1906 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung

§ 1907 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung

§ 1908 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Ausstattung

§ 1908a Vorsorgliche Betreuerbestellung und Anordnung des Einwilligungsvorbehalts für Minderjährige

§ 1908b Entlassung des Betreuers

§ 1908c Bestellung eines neuen Betreuers

§ 1908d Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt

§ 1908e

§ 1908f Anerkennung als Betreuungsverein

§ 1908g Behördenbetreuer

§ 1908h

§ 1908i Entsprechend anwendbare Vorschriften

§ 1908k

 

Titel 3 Pflegschaft

§ 1909 Ergänzungspflegschaft

§ 1910

§ 1911 Abwesenheitspflegschaft

§ 1912 Pflegschaft für eine Leibesfrucht

§ 1913 Pflegschaft für unbekannte Beteiligte

§ 1914 Pflegschaft für gesammeltes Vermögen

§ 1915 Anwendung des Vormundschaftsrechts

§ 1916 Berufung als Ergänzungspfleger

§ 1917 Ernennung des Ergänzungspflegers durch Erblasser und Dritte

§ 1918 Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes

§ 1919 Aufhebung der Pflegschaft bei Wegfall des Grundes

§ 1920

§ 1921 Aufhebung der Abwesenheitspflegschaft

 

Rechtsanwalt Frank Feser
Rechtsanwalt Frank Feser

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