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Schuldrecht

Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse


Titel 1 Verpflichtung zur Leistung 
§ 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis 
§ 241a Unbestellte Leistungen 
§ 242 Leistung nach Treu und Glauben 
§ 243 Gattungsschuld 
§ 244 Fremdwährungsschuld 
§ 245 Geldsortenschuld 
§ 246 Gesetzlicher Zinssatz 
§ 247 Basiszinssatz 
§ 248 Zinseszinsen 
§ 249 Art und Umfang des Schadensersatzes 
§ 250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung 
§ 251 Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung 
§ 252 Entgangener Gewinn 
§ 253 Immaterieller Schaden 
§ 254 Mitverschulden 
§ 255 Abtretung der Ersatzansprüche 
§ 256 Verzinsung von Aufwendungen 
§ 257 Befreiungsanspruch 
§ 258 Wegnahmerecht 
§ 259 Umfang der Rechenschaftspflicht 
§ 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen 
§ 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten 
§ 262 Wahlschuld; Wahlrecht 
§ 263 Ausübung des Wahlrechts; Wirkung 
§ 264 Verzug des Wahlberechtigten 
§ 265 Unmöglichkeit bei Wahlschuld 
§ 266 Teilleistungen 
§ 267 Leistung durch Dritte 
§ 268 Ablösungsrecht des Dritten 
§ 269 Leistungsort 
§ 270 Zahlungsort 
§ 271 Leistungszeit 
§ 272 Zwischenzinsen 
§ 273 Zurückbehaltungsrecht 
§ 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts 
§ 275 Ausschluss der Leistungspflicht 
§ 276 Verantwortlichkeit des Schuldners 
§ 277 Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten 
§ 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte 
§ 279
§ 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung 
§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung 
§ 282 Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 
§ 283 Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht 
§ 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen 
§ 285 Herausgabe des Ersatzes 
§ 286 Verzug des Schuldners 
§ 287 Verantwortlichkeit während des Verzugs 
§ 288 Verzugszinsen 
§ 289 Zinseszinsverbot 
§ 290 Verzinsung des Wertersatzes 
§ 291 Prozesszinsen 
§ 292 Haftung bei Herausgabepflicht


Titel 2 Verzug des Gläubigers 
§ 293 Annahmeverzug 
§ 294 Tatsächliches Angebot 
§ 295 Wörtliches Angebot 
§ 296 Entbehrlichkeit des Angebots 
§ 297 Unvermögen des Schuldners 
§ 298 Zug-um-Zug-Leistungen 
§ 299 Vorübergehende Annahmeverhinderung 
§ 300 Wirkungen des Gläubigerverzugs 
§ 301 Wegfall der Verzinsung 
§ 302 Nutzungen 
§ 303 Recht zur Besitzaufgabe 
§ 304 Ersatz von Mehraufwendungen


Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen  
§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag 
§ 305a Einbeziehung in besonderen Fällen 
§ 305b Vorrang der Individualabrede 
§ 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln 
§ 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit 
§ 306a Umgehungsverbot 
§ 307 Inhaltskontrolle 
§ 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit 
§ 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit 
§ 310 Anwendungsbereich


Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 1 Begründung 
§ 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse 
§ 311a Leistungshindernis bei Vertragsschluss 
§ 311b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass 
§ 311c Erstreckung auf Zubehör


Untertitel 2 Besondere Vertriebsformen 
§ 312 Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften 
§ 312a Verhältnis zu anderen Vorschriften 
§ 312b Fernabsatzverträge 
§ 312c Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen 
§ 312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen 
§ 312e Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr 
§ 312f Kündigung und Vollmacht zur Kündigung 
§ 312g Abweichende Vereinbarungen


Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen 
§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage 
§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund


Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte 
§ 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei 
§ 316 Bestimmung der Gegenleistung 
§ 317 Bestimmung der Leistung durch einen Dritten 
§ 318 Anfechtung der Bestimmung 
§ 319 Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung


Titel 2 Gegenseitiger Vertrag 
§ 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags 
§ 321 Unsicherheitseinrede 
§ 322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug 
§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung 
§ 324 Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 
§ 325 Schadensersatz und Rücktritt 
§ 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht 
§ 327


Titel 3 Versprechen der Leistung an einen Dritten 
§ 328 Vertrag zugunsten Dritter 
§ 329 Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme 
§ 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag 
§ 331 Leistung nach Todesfall 
§ 332 Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt 
§ 333 Zurückweisung des Rechts durch den Dritten 
§ 334 Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten 
§ 335 Forderungsrecht des Versprechensempfängers


Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe 
§ 336 Auslegung der Draufgabe 
§ 337 Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe 
§ 338 Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung 
§ 339 Verwirkung der Vertragsstrafe 
§ 340 Strafversprechen für Nichterfüllung 
§ 341 Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung 
§ 342 Andere als Geldstrafe 
§ 343 Herabsetzung der Strafe 
§ 344 Unwirksames Strafversprechen 
§ 345 Beweislast


Titel 5 Rücktritt; Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen
Untertitel 1 Rücktritt 
§ 346 Wirkungen des Rücktritts 
§ 347 Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt 
§ 348 Erfüllung Zug-um-Zug 
§ 349 Erklärung des Rücktritts 
§ 350 Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung 
§ 351 Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts 
§ 352 Aufrechnung nach Nichterfüllung 
§ 353 Rücktritt gegen Reugeld 
§ 354 Verwirkungsklausel


Untertitel 2 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen 
§ 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen 
§ 356 Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen 
§ 357 Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe 
§ 358 Verbundene Verträge 
§ 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen 
§ 359a Anwendungsbereich 
§ 360 Widerrufs- und Rückgabebelehrung 
§ 361


Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse
Titel 1 Erfüllung 
§ 362 Erlöschen durch Leistung 
§ 363 Beweislast bei Annahme als Erfüllung 
§ 364 Annahme an Erfüllungs statt 
§ 365 Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt 
§ 366 Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen 
§ 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten 
§ 368 Quittung 
§ 369 Kosten der Quittung 
§ 370 Leistung an den Überbringer der Quittung 
§ 371 Rückgabe des Schuldscheins


Titel 2 Hinterlegung 
§ 372 Voraussetzungen 
§ 373 Zug-um-Zug-Leistung 
§ 374 Hinterlegungsort; Anzeigepflicht 
§ 375 Rückwirkung bei Postübersendung 
§ 376 Rücknahmerecht 
§ 377 Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts 
§ 378 Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme 
§ 379 Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme 
§ 380 Nachweis der Empfangsberechtigung 
§ 381 Kosten der Hinterlegung 
§ 382 Erlöschen des Gläubigerrechts 
§ 383 Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen 
§ 384 Androhung der Versteigerung 
§ 385 Freihändiger Verkauf 
§ 386 Kosten der Versteigerung


Titel 3 Aufrechnung 
§ 387 Voraussetzungen 
§ 388 Erklärung der Aufrechnung 
§ 389 Wirkung der Aufrechnung 
§ 390 Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung 
§ 391 Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte 
§ 392 Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung 
§ 393 Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung 
§ 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung 
§ 395 Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften 
§ 396 Mehrheit von Forderungen


Titel 4 Erlass 
§ 397 Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis
Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung 
§ 398 Abtretung 
§ 399 Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung 
§ 400 Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen 
§ 401 Übergang der Neben- und Vorzugsrechte 
§ 402 Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung 
§ 403 Pflicht zur Beurkundung 
§ 404 Einwendungen des Schuldners 
§ 405 Abtretung unter Urkundenvorlegung 
§ 406 Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger 
§ 407 Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger 
§ 408 Mehrfache Abtretung 
§ 409 Abtretungsanzeige 
§ 410 Aushändigung der Abtretungsurkunde 
§ 411 Gehaltsabtretung 
§ 412 Gesetzlicher Forderungsübergang 
§ 413 Übertragung anderer Rechte


Abschnitt 6 Schuldübernahme 
§ 414 Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer 
§ 415 Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer 
§ 416 Übernahme einer Hypothekenschuld 
§ 417 Einwendungen des Übernehmers 
§ 418 Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten 
§ 419


Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern 
§ 420 Teilbare Leistung 
§ 421 Gesamtschuldner 
§ 422 Wirkung der Erfüllung 
§ 423 Wirkung des Erlasses 
§ 424 Wirkung des Gläubigerverzugs 
§ 425 Wirkung anderer Tatsachen 
§ 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang 
§ 427 Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung 
§ 428 Gesamtgläubiger 
§ 429 Wirkung von Veränderungen 
§ 430 Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger 
§ 431 Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung 
§ 432 Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung


Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1 Kauf, Tausch
Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften 
§ 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag 
§ 434 Sachmangel 
§ 435 Rechtsmangel 
§ 436 Öffentliche Lasten von Grundstücken 
§ 437 Rechte des Käufers bei Mängeln 
§ 438 Verjährung der Mängelansprüche 
§ 439 Nacherfüllung 
§ 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz 
§ 441 Minderung 
§ 442 Kenntnis des Käufers 
§ 443 Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie 
§ 444 Haftungsausschluss 
§ 445 Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen 
§ 446 Gefahr- und Lastenübergang 
§ 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf 
§ 448 Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten 
§ 449 Eigentumsvorbehalt 
§ 450 Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen 
§ 451 Kauf durch ausgeschlossenen Käufer 
§ 452 Schiffskauf 
§ 453 Rechtskauf


Untertitel 2 Besondere Arten des Kaufs
Kapitel 1 Kauf auf Probe 
§ 454 Zustandekommen des Kaufvertrags 
§ 455 Billigungsfrist
Kapitel 2 Wiederkauf 
§ 456 Zustandekommen des Wiederkaufs 
§ 457 Haftung des Wiederverkäufers 
§ 458 Beseitigung von Rechten Dritter 
§ 459 Ersatz von Verwendungen 
§ 460 Wiederkauf zum Schätzungswert 
§ 461 Mehrere Wiederkaufsberechtigte 
§ 462 Ausschlussfrist


Kapitel 3 Vorkauf 
§ 463 Voraussetzungen der Ausübung 
§ 464 Ausübung des Vorkaufsrechts 
§ 465 Unwirksame Vereinbarungen 
§ 466 Nebenleistungen 
§ 467 Gesamtpreis 
§ 468 Stundung des Kaufpreises 
§ 469 Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist 
§ 470 Verkauf an gesetzlichen Erben 
§ 471 Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz 
§ 472 Mehrere Vorkaufsberechtigte 
§ 473 Unübertragbarkeit
Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf 
§ 474 Begriff des Verbrauchsgüterkaufs 
§ 475 Abweichende Vereinbarungen 
§ 476 Beweislastumkehr 
§ 477 Sonderbestimmungen für Garantien 
§ 478 Rückgriff des Unternehmers 
§ 479 Verjährung von Rückgriffsansprüchen


Untertitel 4 Tausch 
§ 480 Tausch
Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge 
§ 481 Begriff des Teilzeit-Wohnrechtevertrags 
§ 482 Prospektpflicht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen 
§ 483 Vertrags- und Prospektsprache bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen 
§ 484 Schriftform bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen 
§ 485 Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen 
§ 486 Anzahlungsverbot bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen 
§ 487 Abweichende Vereinbarungen


Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1 Darlehensvertrag
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften 
§ 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag 
§ 489 Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers 
§ 490 Außerordentliches Kündigungsrecht


Kapitel 2 Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge 
§ 491 Verbraucherdarlehensvertrag 
§ 491a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen 
§ 492 Schriftform, Vertragsinhalt 
§ 493 Informationen während des Vertragsverhältnisses 
§ 494 Rechtsfolgen von Formmängeln 
§ 495 Widerrufsrecht 
§ 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot 
§ 497 Verzug des Darlehensnehmers 
§ 498 Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen 
§ 499 Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung 
§ 500 Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung 
§ 501 Kostenermäßigung 
§ 502 Vorfälligkeitsentschädigung 
§ 503 Immobiliardarlehensverträge 
§ 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit 
§ 505 Geduldete Überziehung


Untertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher 
§ 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe 
§ 507 Teilzahlungsgeschäfte 
§ 508 Rückgaberecht, Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften 
§ 509 Prüfung der Kreditwürdigkeit


Untertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher 
§ 510 Ratenlieferungsverträge


Untertitel 4 Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer 
§ 511 Abweichende Vereinbarungen 
§ 512 Anwendung auf Existenzgründer 
§§ 513 bis 515


Titel 4 Schenkung 
§ 516 Begriff der Schenkung 
§ 517 Unterlassen eines Vermögenserwerbs 
§ 518 Form des Schenkungsversprechens 
§ 519 Einrede des Notbedarfs 
§ 520 Erlöschen eines Rentenversprechens 
§ 521 Haftung des Schenkers 
§ 522 Keine Verzugszinsen 
§ 523 Haftung für Rechtsmängel 
§ 524 Haftung für Sachmängel 
§ 525 Schenkung unter Auflage 
§ 526 Verweigerung der Vollziehung der Auflage 
§ 527 Nichtvollziehung der Auflage 
§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers 
§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs 
§ 530 Widerruf der Schenkung 
§ 531 Widerrufserklärung 
§ 532 Ausschluss des Widerrufs 
§ 533 Verzicht auf Widerrufsrecht 
§ 534 Pflicht- und Anstandsschenkungen


Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse 
§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags 
§ 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln 
§ 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels 
§ 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme 
§ 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter 
§ 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels 
§ 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters 
§ 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch 
§ 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters 
§ 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte 
§ 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch 
§ 542 Ende des Mietverhältnisses 
§ 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund 
§ 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre 
§ 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses 
§ 546 Rückgabepflicht des Mieters 
§ 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe 
§ 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete 
§ 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts


Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften 
§ 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften 
§ 550 Form des Mietvertrags 
§ 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten 
§ 552 Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters 
§ 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte 
§ 554 Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen 
§ 554a Barrierefreiheit 
§ 555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe


Kapitel 2 Die Miete
Unterkapitel 1 Vereinbarungen über die Miete 
§ 556 Vereinbarungen über Betriebskosten 
§ 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten 
§ 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Unterkapitel 2 Regelungen über die Miethöhe 
§ 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz 
§ 557a Staffelmiete 
§ 557b Indexmiete 
§ 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete 
§ 558a Form und Begründung der Mieterhöhung 
§ 558b Zustimmung zur Mieterhöhung 
§ 558c Mietspiegel 
§ 558d Qualifizierter Mietspiegel 
§ 558e Mietdatenbank 
§ 559 Mieterhöhung bei Modernisierung 
§ 559a Anrechnung von Drittmitteln 
§ 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung 
§ 560 Veränderungen von Betriebskosten 
§ 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung


Kapitel 3 Pfandrecht des Vermieters 
§ 562 Umfang des Vermieterpfandrechts 
§ 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts 
§ 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch 
§ 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung 
§ 562d Pfändung durch Dritte
Kapitel 4 Wechsel der Vertragsparteien 
§ 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters 
§ 563a Fortsetzung mit überlebenden Mietern 
§ 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung 
§ 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung 
§ 565 Gewerbliche Weitervermietung 
§ 566 Kauf bricht nicht Miete 
§ 566a Mietsicherheit 
§ 566b Vorausverfügung über die Miete 
§ 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete 
§ 566d Aufrechnung durch den Mieter 
§ 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter 
§ 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter 
§ 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums 
§ 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber
Kapitel 5 Beendigung des Mietverhältnisses


Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften 
§ 568 Form und Inhalt der Kündigung 
§ 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund 
§ 570 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts 
§ 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum 
§ 572 Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung


Unterkapitel 2 Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit 
§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters 
§ 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters 
§ 573b Teilkündigung des Vermieters 
§ 573c Fristen der ordentlichen Kündigung 
§ 573d Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist 
§ 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung 
§ 574a Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch 
§ 574b Form und Frist des Widerspruchs 
§ 574c Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen


Unterkapitel 3 Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit 
§ 575 Zeitmietvertrag 
§ 575a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist


Unterkapitel 4 Werkwohnungen 
§ 576 Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen 
§ 576a Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen 
§ 576b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen


Kapitel 6 Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen 
§ 577 Vorkaufsrecht des Mieters 
§ 577a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen

§ 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume 
§ 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe 
§ 579 Fälligkeit der Miete 
§ 580 Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters 
§ 580a Kündigungsfristen


Untertitel 4 Pachtvertrag 
§ 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag 
§ 582 Erhaltung des Inventars 
§ 582a Inventarübernahme zum Schätzwert 
§ 583 Pächterpfandrecht am Inventar 
§ 583a Verfügungsbeschränkungen bei Inventar 
§ 584 Kündigungsfrist 
§ 584a Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte 
§ 584b Verspätete Rückgabe


Untertitel 5 Landpachtvertrag 
§ 585 Begriff des Landpachtvertrags 
§ 585a Form des Landpachtvertrags 
§ 585b Beschreibung der Pachtsache 
§ 586 Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag 
§ 586a Lasten der Pachtsache 
§ 587 Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters 
§ 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung 
§ 589 Nutzungsüberlassung an Dritte 
§ 590 Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung 
§ 590a Vertragswidriger Gebrauch 
§ 590b Notwendige Verwendungen 
§ 591 Wertverbessernde Verwendungen 
§ 591a Wegnahme von Einrichtungen 
§ 591b Verjährung von Ersatzansprüchen 
§ 592 Verpächterpfandrecht 
§ 593 Änderung von Landpachtverträgen 
§ 593a Betriebsübergabe 
§ 593b Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks 
§ 594 Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses 
§ 594a Kündigungsfristen 
§ 594b Vertrag über mehr als 30 Jahre 
§ 594c Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters 
§ 594d Tod des Pächters 
§ 594e Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund 
§ 594f Schriftform der Kündigung 
§ 595 Fortsetzung des Pachtverhältnisses 
§ 595a Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen 
§ 596 Rückgabe der Pachtsache 
§ 596a Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende 
§ 596b Rücklassungspflicht 
§ 597 Verspätete Rückgabe


Titel 6 Leihe 
§ 598 Vertragstypische Pflichten bei der Leihe 
§ 599 Haftung des Verleihers 
§ 600 Mängelhaftung 
§ 601 Verwendungsersatz 
§ 602 Abnutzung der Sache 
§ 603 Vertragsmäßiger Gebrauch 
§ 604 Rückgabepflicht 
§ 605 Kündigungsrecht 
§ 606 Kurze Verjährung


Titel 7 Sachdarlehensvertrag 
§ 607 Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag 
§ 608 Kündigung 
§ 609 Entgelt 
§ 610


Titel 8 Dienstvertrag 
§ 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag 
§§ 611a und 611b
§ 612 Vergütung 
§ 612a Maßregelungsverbot 
§ 613 Unübertragbarkeit 
§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang 
§ 614 Fälligkeit der Vergütung 
§ 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko 
§ 616 Vorübergehende Verhinderung 
§ 617 Pflicht zur Krankenfürsorge 
§ 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen 
§ 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten 
§ 619a Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers 
§ 620 Beendigung des Dienstverhältnisses 
§ 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen 
§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen 
§ 623 Schriftform der Kündigung 
§ 624 Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre 
§ 625 Stillschweigende Verlängerung 
§ 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund 
§ 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung 
§ 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung 
§ 629 Freizeit zur Stellungssuche 
§ 630 Pflicht zur Zeugniserteilung


Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1 Werkvertrag 
§ 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag 
§ 632 Vergütung 
§ 632a Abschlagszahlungen 
§ 633 Sach- und Rechtsmangel 
§ 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln 
§ 634a Verjährung der Mängelansprüche 
§ 635 Nacherfüllung 
§ 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz 
§ 637 Selbstvornahme 
§ 638 Minderung 
§ 639 Haftungsausschluss 
§ 640 Abnahme 
§ 641 Fälligkeit der Vergütung 
§ 641a
§ 642 Mitwirkung des Bestellers 
§ 643 Kündigung bei unterlassener Mitwirkung 
§ 644 Gefahrtragung 
§ 645 Verantwortlichkeit des Bestellers 
§ 646 Vollendung statt Abnahme 
§ 647 Unternehmerpfandrecht 
§ 648 Sicherungshypothek des Bauunternehmers 
§ 648a Bauhandwerkersicherung 
§ 649 Kündigungsrecht des Bestellers 
§ 650 Kostenanschlag 
§ 651 Anwendung des Kaufrechts


Untertitel 2 Reisevertrag 
§ 651a Vertragstypische Pflichten beim Reisevertrag 
§ 651b Vertragsübertragung 
§ 651c Abhilfe 
§ 651d Minderung 
§ 651e Kündigung wegen Mangels 
§ 651f Schadensersatz 
§ 651g Ausschlussfrist, Verjährung 
§ 651h Zulässige Haftungsbeschränkung 
§ 651i Rücktritt vor Reisebeginn 
§ 651j Kündigung wegen höherer Gewalt 
§ 651k Sicherstellung, Zahlung 
§ 651l Gastschulaufenthalte 
§ 651m Abweichende Vereinbarungen


Titel 10 Mäklervertrag
Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften 
§ 652 Entstehung des Lohnanspruchs 
§ 653 Mäklerlohn 
§ 654 Verwirkung des Lohnanspruchs 
§ 655 Herabsetzung des Mäklerlohns


Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen 
§ 655a Darlehensvermittlungsvertrag 
§ 655b Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher 
§ 655c Vergütung 
§ 655d Nebenentgelte 
§ 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer


Untertitel 3 Ehevermittlung 
§ 656 Heiratsvermittlung


Titel 11 Auslobung 
§ 657 Bindendes Versprechen 
§ 658 Widerruf 
§ 659 Mehrfache Vornahme 
§ 660 Mitwirkung mehrerer 
§ 661 Preisausschreiben 
§ 661a Gewinnzusagen


Titel 12 Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 1 Auftrag 
§ 662 Vertragstypische Pflichten beim Auftrag 
§ 663 Anzeigepflicht bei Ablehnung 
§ 664 Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen 
§ 665 Abweichung von Weisungen 
§ 666 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht 
§ 667 Herausgabepflicht 
§ 668 Verzinsung des verwendeten Geldes 
§ 669 Vorschusspflicht 
§ 670 Ersatz von Aufwendungen 
§ 671 Widerruf; Kündigung 
§ 672 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers 
§ 673 Tod des Beauftragten 
§ 674 Fiktion des Fortbestehens


Untertitel 2 Geschäftsbesorgungsvertrag 
§ 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung 
§ 675a Informationspflichten 
§ 675b Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen


Untertitel 3 Zahlungsdienste
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften 
§ 675c Zahlungsdienste und elektronisches Geld 
§ 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten 
§ 675e Abweichende Vereinbarungen


Kapitel 2 Zahlungsdienstevertrag 
§ 675f Zahlungsdienstevertrag 
§ 675g Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags 
§ 675h Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags 
§ 675i Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld


Kapitel 3 Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten
Unterkapitel 1 Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsauthentifizierungsinstrumente 
§ 675j Zustimmung und Widerruf der Zustimmung 
§ 675k Nutzungsbegrenzung 
§ 675l Pflichten des Zahlers in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente 
§ 675m Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrumente; Risiko der Versendung


Unterkapitel 2 Ausführung von Zahlungsvorgängen 
§ 675n Zugang von Zahlungsaufträgen 
§ 675o Ablehnung von Zahlungsaufträgen 
§ 675p Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags 
§ 675q Entgelte bei Zahlungsvorgängen 
§ 675r Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen 
§ 675s Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge 
§ 675t Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen


Unterkapitel 3 Haftung 
§ 675u Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge 
§ 675v Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments 
§ 675w Nachweis der Authentifizierung 
§ 675x Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang 
§ 675y Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht 
§ 675z Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang 
§ 676 Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen 
§ 676a Ausgleichsanspruch 
§ 676b Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge 
§ 676c Haftungsausschluss


Titel 13 Geschäftsführung ohne Auftrag 
§ 677 Pflichten des Geschäftsführers 
§ 678 Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn 
§ 679 Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn 
§ 680 Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr 
§ 681 Nebenpflichten des Geschäftsführers 
§ 682 Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers 
§ 683 Ersatz von Aufwendungen 
§ 684 Herausgabe der Bereicherung 
§ 685 Schenkungsabsicht 
§ 686 Irrtum über Person des Geschäftsherrn 
§ 687 Unechte Geschäftsführung


Titel 14 Verwahrung 
§ 688 Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung 
§ 689 Vergütung 
§ 690 Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung 
§ 691 Hinterlegung bei Dritten 
§ 692 Änderung der Aufbewahrung 
§ 693 Ersatz von Aufwendungen 
§ 694 Schadensersatzpflicht des Hinterlegers 
§ 695 Rückforderungsrecht des Hinterlegers 
§ 696 Rücknahmeanspruch des Verwahrers 
§ 697 Rückgabeort 
§ 698 Verzinsung des verwendeten Geldes 
§ 699 Fälligkeit der Vergütung 
§ 700 Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag
Titel 15 Einbringung von Sachen bei Gastwirten 
§ 701 Haftung des Gastwirts 
§ 702 Beschränkung der Haftung; Wertsachen 
§ 702a Erlass der Haftung 
§ 703 Erlöschen des Schadensersatzanspruchs 
§ 704 Pfandrecht des Gastwirts


Titel 16 Gesellschaft 
§ 705 Inhalt des Gesellschaftsvertrags 
§ 706 Beiträge der Gesellschafter 
§ 707 Erhöhung des vereinbarten Beitrags 
§ 708 Haftung der Gesellschafter 
§ 709 Gemeinschaftliche Geschäftsführung 
§ 710 Übertragung der Geschäftsführung 
§ 711 Widerspruchsrecht 
§ 712 Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung 
§ 713 Rechte und Pflichten der geschäftsführenden Gesellschafter 
§ 714 Vertretungsmacht 
§ 715 Entziehung der Vertretungsmacht 
§ 716 Kontrollrecht der Gesellschafter 
§ 717 Nichtübertragbarkeit der Gesellschafterrechte 
§ 718 Gesellschaftsvermögen 
§ 719 Gesamthänderische Bindung 
§ 720 Schutz des gutgläubigen Schuldners 
§ 721 Gewinn- und Verlustverteilung 
§ 722 Anteile am Gewinn und Verlust 
§ 723 Kündigung durch Gesellschafter 
§ 724 Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft 
§ 725 Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger 
§ 726 Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes 
§ 727 Auflösung durch Tod eines Gesellschafters 
§ 728 Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters 
§ 729 Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis 
§ 730 Auseinandersetzung; Geschäftsführung 
§ 731 Verfahren bei Auseinandersetzung 
§ 732 Rückgabe von Gegenständen 
§ 733 Berichtigung der Gesellschaftsschulden; Erstattung der Einlagen 
§ 734 Verteilung des Überschusses 
§ 735 Nachschusspflicht bei Verlust 
§ 736 Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung 
§ 737 Ausschluss eines Gesellschafters 
§ 738 Auseinandersetzung beim Ausscheiden 
§ 739 Haftung für Fehlbetrag 
§ 740 Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte


Titel 17 Gemeinschaft 
§ 741 Gemeinschaft nach Bruchteilen 
§ 742 Gleiche Anteile 
§ 743 Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis 
§ 744 Gemeinschaftliche Verwaltung 
§ 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss 
§ 746 Wirkung gegen Sondernachfolger 
§ 747 Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände 
§ 748 Lasten- und Kostentragung 
§ 749 Aufhebungsanspruch 
§ 750 Ausschluss der Aufhebung im Todesfall 
§ 751 Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger 
§ 752 Teilung in Natur 
§ 753 Teilung durch Verkauf 
§ 754 Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen 
§ 755 Berichtigung einer Gesamtschuld 
§ 756 Berichtigung einer Teilhaberschuld 
§ 757 Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber 
§ 758 Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs


Titel 18 Leibrente 
§ 759 Dauer und Betrag der Rente 
§ 760 Vorauszahlung 
§ 761 Form des Leibrentenversprechens


Titel 19 Unvollkommene Verbindlichkeiten 
§ 762 Spiel, Wette 
§ 763 Lotterie- und Ausspielvertrag 
§ 764


Titel 20 Bürgschaft 
§ 765 Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft 
§ 766 Schriftform der Bürgschaftserklärung 
§ 767 Umfang der Bürgschaftsschuld 
§ 768 Einreden des Bürgen 
§ 769 Mitbürgschaft 
§ 770 Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit 
§ 771 Einrede der Vorausklage 
§ 772 Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers 
§ 773 Ausschluss der Einrede der Vorausklage 
§ 774 Gesetzlicher Forderungsübergang 
§ 775 Anspruch des Bürgen auf Befreiung 
§ 776 Aufgabe einer Sicherheit 
§ 777 Bürgschaft auf Zeit 
§ 778 Kreditauftrag


Titel 21 Vergleich 
§ 779 Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage


Titel 22 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis 
§ 780 Schuldversprechen 
§ 781 Schuldanerkenntnis 
§ 782 Formfreiheit bei Vergleich


Titel 23 Anweisung 
§ 783 Rechte aus der Anweisung 
§ 784 Annahme der Anweisung 
§ 785 Aushändigung der Anweisung 
§ 786
§ 787 Anweisung auf Schuld 
§ 788 Valutaverhältnis 
§ 789 Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers 
§ 790 Widerruf der Anweisung 
§ 791 Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten 
§ 792 Übertragung der Anweisung


Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber 
§ 793 Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber 
§ 794 Haftung des Ausstellers 
§ 795
§ 796 Einwendungen des Ausstellers 
§ 797 Leistungspflicht nur gegen Aushändigung 
§ 798 Ersatzurkunde 
§ 799 Kraftloserklärung 
§ 800 Wirkung der Kraftloserklärung 
§ 801 Erlöschen; Verjährung 
§ 802 Zahlungssperre 
§ 803 Zinsscheine 
§ 804 Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen 
§ 805 Neue Zins- und Rentenscheine 
§ 806 Umschreibung auf den Namen 
§ 807 Inhaberkarten und -marken 
§ 808 Namenspapiere mit Inhaberklausel


Titel 25 Vorlegung von Sachen 
§ 809 Besichtigung einer Sache 
§ 810 Einsicht in Urkunden 
§ 811 Vorlegungsort, Gefahr und Kosten


Titel 26 Ungerechtfertigte Bereicherung 
§ 812 Herausgabeanspruch 
§ 813 Erfüllung trotz Einrede 
§ 814 Kenntnis der Nichtschuld 
§ 815 Nichteintritt des Erfolgs 
§ 816 Verfügung eines Nichtberechtigten 
§ 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten 
§ 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs 
§ 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß 
§ 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt 
§ 821 Einrede der Bereicherung 
§ 822 Herausgabepflicht Dritter


Titel 27 Unerlaubte Handlungen 
§ 823 Schadensersatzpflicht 
§ 824 Kreditgefährdung 
§ 825 Bestimmung zu sexuellen Handlungen 
§ 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung 
§ 827 Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit 
§ 828 Minderjährige 
§ 829 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen 
§ 830 Mittäter und Beteiligte 
§ 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen 
§ 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen 
§ 833 Haftung des Tierhalters 
§ 834 Haftung des Tieraufsehers 
§ 835
§ 836 Haftung des Grundstücksbesitzers 
§ 837 Haftung des Gebäudebesitzers 
§ 838 Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen 
§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung 
§ 839a Haftung des gerichtlichen Sachverständigen 
§ 840 Haftung mehrerer 
§ 841 Ausgleichung bei Beamtenhaftung 
§ 842 Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person 
§ 843 Geldrente oder Kapitalabfindung 
§ 844 Ersatzansprüche Dritter bei Tötung 
§ 845 Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste 
§ 846 Mitverschulden des Verletzten 
§ 847
§ 848 Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache 
§ 849 Verzinsung der Ersatzsumme 
§ 850 Ersatz von Verwendungen 
§ 851 Ersatzleistung an Nichtberechtigten 
§ 852 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung 
§ 853 Arglisteinrede

 

Rechtsanwalt Frank Feser
Rechtsanwalt Frank Feser

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