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Allgemeiner Teil

Buch 1 Allgemeiner Teil


Abschnitt 1 Personen


Titel 1 Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer 
§ 1 Beginn der Rechtsfähigkeit 
§ 2 Eintritt der Volljährigkeit 
§§ 3 bis 6
§ 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung 
§ 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger 
§ 9 Wohnsitz eines Soldaten 
§ 10
§ 11 Wohnsitz des Kindes 
§ 12 Namensrecht 
§ 13 Verbraucher 
§ 14 Unternehmer 
§§ 15 bis 20


Titel 2 Juristische Personen
Untertitel 1 Vereine
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften


§ 21 Nichtwirtschaftlicher Verein 
§ 22 Wirtschaftlicher Verein 
§ 23 (weggefallen) 
§ 24 Sitz 
§ 25 Verfassung 
§ 26 Vorstand und Vertretung 
§ 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands 
§ 28 Beschlussfassung des Vorstands 
§ 29 Notbestellung durch Amtsgericht 
§ 30 Besondere Vertreter 
§ 31 Haftung des Vereins für Organe 
§ 31a Haftung von Vorstandsmitgliedern 
§ 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung 
§ 33 Satzungsänderung 
§ 34 Ausschluss vom Stimmrecht 
§ 35 Sonderrechte 
§ 36 Berufung der Mitgliederversammlung 
§ 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit 
§ 38 Mitgliedschaft 
§ 39 Austritt aus dem Verein 
§ 40 Nachgiebige Vorschriften 
§ 41 Auflösung des Vereines 
§ 42 Insolvenz 
§ 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit 
§ 44 Zuständigkeit und Verfahren 
§ 45 Anfall des Vereinsvermögens 
§ 46 Anfall an den Fiskus 
§ 47 Liquidation 
§ 48 Liquidatoren 
§ 49 Aufgaben der Liquidatoren 
§ 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation 
§ 50a Bekanntmachungsblatt 
§ 51 Sperrjahr 
§ 52 Sicherung für Gläubiger 
§ 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren 
§ 54 Nicht rechtsfähige Vereine


Kapitel 2 Eingetragene Vereine 
§ 55 Zuständigkeit für die Registereintragung 
§ 55a Elektronisches Vereinsregister 
§ 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins 
§ 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung 
§ 58 Sollinhalt der Vereinssatzung 
§ 59 Anmeldung zur Eintragung 
§ 60 Zurückweisung der Anmeldung 
§§ 61 bis 63
§ 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung 
§ 65 Namenszusatz 
§ 66 Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten 
§ 67 Änderung des Vorstands 
§ 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister 
§ 69 Nachweis des Vereinsvorstands 
§ 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht 
§ 71 Änderungen der Satzung 
§ 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl 
§ 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl 
§ 74 Auflösung 
§ 75 Eintragungen bei Insolvenz 
§ 76 Eintragungen bei Liquidation 
§ 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen 
§ 78 Festsetzung von Zwangsgeld 
§ 79 Einsicht in das Vereinsregister


Untertitel 2 Stiftungen 
§ 80 Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung 
§ 81 Stiftungsgeschäft 
§ 82 Übertragungspflicht des Stifters 
§ 83 Stiftung von Todes wegen 
§ 84 Anerkennung nach Tod des Stifters 
§ 85 Stiftungsverfassung 
§ 86 Anwendung des Vereinsrechts 
§ 87 Zweckänderung; Aufhebung 
§ 88 Vermögensanfall
Untertitel 3 Juristische Personen des öffentlichen Rechts 
§ 89 Haftung für Organe; Insolvenz


Abschnitt 2 Sachen und Tiere 
§ 90 Begriff der Sache 
§ 90a Tiere 
§ 91 Vertretbare Sachen 
§ 92 Verbrauchbare Sachen 
§ 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache 
§ 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes 
§ 95 Nur vorübergehender Zweck 
§ 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks 
§ 97 Zubehör 
§ 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar 
§ 99 Früchte 
§ 100 Nutzungen 
§ 101 Verteilung der Früchte 
§ 102 Ersatz der Gewinnungskosten 
§ 103 Verteilung der Lasten


Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte
Titel 1 Geschäftsfähigkeit 
§ 104 Geschäftsunfähigkeit 
§ 105 Nichtigkeit der Willenserklärung 
§ 105a Geschäfte des täglichen Lebens 
§ 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger 
§ 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters 
§ 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung 
§ 109 Widerrufsrecht des anderen Teils 
§ 110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln 
§ 111 Einseitige Rechtsgeschäfte 
§ 112 Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts 
§ 113 Dienst- oder Arbeitsverhältnis 
§§ 114, 115


Titel 2 Willenserklärung 
§ 116 Geheimer Vorbehalt 
§ 117 Scheingeschäft 
§ 118 Mangel der Ernstlichkeit 
§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums 
§ 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung 
§ 121 Anfechtungsfrist 
§ 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden 
§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung 
§ 124 Anfechtungsfrist 
§ 125 Nichtigkeit wegen Formmangels 
§ 126 Schriftform 
§ 126a Elektronische Form 
§ 126b Textform 
§ 127 Vereinbarte Form 
§ 127a Gerichtlicher Vergleich 
§ 128 Notarielle Beurkundung 
§ 129 Öffentliche Beglaubigung 
§ 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden 
§ 131 Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen 
§ 132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung 
§ 133 Auslegung einer Willenserklärung 
§ 134 Gesetzliches Verbot 
§ 135 Gesetzliches Veräußerungsverbot 
§ 136 Behördliches Veräußerungsverbot 
§ 137 Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot 
§ 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher 
§ 139 Teilnichtigkeit 
§ 140 Umdeutung 
§ 141 Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts 
§ 142 Wirkung der Anfechtung 
§ 143 Anfechtungserklärung 
§ 144 Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts


Titel 3 Vertrag 
§ 145 Bindung an den Antrag 
§ 146 Erlöschen des Antrags 
§ 147 Annahmefrist 
§ 148 Bestimmung einer Annahmefrist 
§ 149 Verspätet zugegangene Annahmeerklärung 
§ 150 Verspätete und abändernde Annahme 
§ 151 Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden 
§ 152 Annahme bei notarieller Beurkundung 
§ 153 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden 
§ 154 Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung 
§ 155 Versteckter Einigungsmangel 
§ 156 Vertragsschluss bei Versteigerung 
§ 157 Auslegung von Verträgen
Titel 4 Bedingung und Zeitbestimmung 
§ 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung 
§ 159 Rückbeziehung 
§ 160 Haftung während der Schwebezeit 
§ 161 Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit 
§ 162 Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts 
§ 163 Zeitbestimmung
Titel 5 Vertretung und Vollmacht 
§ 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters 
§ 165 Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter 
§ 166 Willensmängel; Wissenszurechnung 
§ 167 Erteilung der Vollmacht 
§ 168 Erlöschen der Vollmacht 
§ 169 Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters 
§ 170 Wirkungsdauer der Vollmacht 
§ 171 Wirkungsdauer bei Kundgebung 
§ 172 Vollmachtsurkunde 
§ 173 Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis 
§ 174 Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten 
§ 175 Rückgabe der Vollmachtsurkunde 
§ 176 Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde 
§ 177 Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht 
§ 178 Widerrufsrecht des anderen Teils 
§ 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht 
§ 180 Einseitiges Rechtsgeschäft 
§ 181 Insichgeschäft


Titel 6 Einwilligung und Genehmigung 
§ 182 Zustimmung 
§ 183 Widerruflichkeit der Einwilligung 
§ 184 Rückwirkung der Genehmigung 
§ 185 Verfügung eines Nichtberechtigten


Abschnitt 4 Fristen, Termine 
§ 186 Geltungsbereich 
§ 187 Fristbeginn 
§ 188 Fristende 
§ 189 Berechnung einzelner Fristen 
§ 190 Fristverlängerung 
§ 191 Berechnung von Zeiträumen 
§ 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats 
§ 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend


Abschnitt 5 Verjährung
Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung 
§ 194 Gegenstand der Verjährung 
§ 195 Regelmäßige Verjährungsfrist 
§ 196 Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück 
§ 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist 
§ 198 Verjährung bei Rechtsnachfolge 
§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen 
§ 200 Beginn anderer Verjährungsfristen 
§ 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen 
§ 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung


Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung 
§ 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen 
§ 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung 
§ 205 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht 
§ 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt 
§ 207 Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen 
§ 208 Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung 
§ 209 Wirkung der Hemmung 
§ 210 Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen 
§ 211 Ablaufhemmung in Nachlassfällen 
§ 212 Neubeginn der Verjährung 
§ 213 Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen


Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung 
§ 214 Wirkung der Verjährung 
§ 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung 
§ 216 Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen 
§ 217 Verjährung von Nebenleistungen 
§ 218 Unwirksamkeit des Rücktritts 
§§ 219 bis 225


Abschnitt 6 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe 
§ 226 Schikaneverbot 
§ 227 Notwehr 
§ 228 Notstand 
§ 229 Selbsthilfe 
§ 230 Grenzen der Selbsthilfe 
§ 231 Irrtümliche Selbsthilfe


Abschnitt 7 Sicherheitsleistung 
§ 232 Arten 
§ 233 Wirkung der Hinterlegung 
§ 234 Geeignete Wertpapiere 
§ 235 Umtauschrecht 
§ 236 Buchforderungen 
§ 237 Bewegliche Sachen 
§ 238 Hypotheken, Grund- und Rentenschulden 
§ 239 Bürge 
§ 240 Ergänzungspflicht

 

Rechtsanwalt Frank Feser
Rechtsanwalt Frank Feser

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