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Kosten

Wonach richtet sich die Anwaltsvergütung?

In der Bundesrepublik Deutschland richtet sich die Anwaltsvergütung entweder nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz oder nach einer Honorarvereinbarung. Eine Honorarvereinbarung, die eine höhere Vergütung als die gesetzliche Vergütung vorsieht, setzt die Einhaltung der Formvorschrift des § 4 RVG voraus. Im Falle einer gerichtlichen Tätigkeit stellen die gesetzlich vorgesehenen Gebühren zugleich die Mindestgebühren dar.

Dementsprechend ist im Hinblick auf die Höhe der Anwaltsvergütung zwischen der gerichtlichen und der außergerichtlichen Tätigkeit zu unterscheiden:

Wie hoch sind die Anwaltskosten für die vor- und außergerichtliche Tätigkeit?

In diesem Bereich besteht grundsätzlich Verhandlungsspielraum. Es kommt daher die Vereinbarung eines Zeithonorars oder die Vereinbarung eines Pauschalhonorars in Frage. Wenn keine Vereinbarung getroffen wird, wird nach den gesetzlichen Vorgaben abgerechnet. Seit der Neuregelung des Rechtsanwaltsvergütungsrechts vom 01.07.2006 verstößt sogar die Werbung mit einem Pauschalhonorar für die außergerichtliche Rechtsberatung von 20,00 € brutto nicht mehr gegen öffentliches Preisrecht (OLG Stuttgart, Urt. v. 28. 12. 2006 – 2 U 134/06 – RVGreport 2007, 79 f. m. Anm. Hansens).

Wie hoch sind die Anwaltskosten für die gerichtliche Tätigkeit?

Die Höhe der Anwaltskosten für die gerichtliche Tätigkeit hängt von mehreren Faktoren ab. Im Bereich zivilrechtlicher Auseinandersetzungen spielt dabei zunächst einmal der sogenannte Gegenstandswert oder Streitwert die entscheidende Bedeutung. Als Faustformel lässt sich dabei grundsätzlich festhalten: Je höher der Streitwert, desto höher die anwaltlichen Gebühren. Ein weiterer wichtiger Faktor ist, welchen Umfang die anwaltliche Tätigkeit ausmacht. So ist beispielsweise die Beantragung eines Mahn- und Vollstreckungsbescheides typischerweise von geringerem Umfange als die Bearbeitung eines streitigen Zivilprozesses.

Wo finde ich weitere Informationen zum anwaltlichen Gebührenrecht?

Weitere Informationen finden Sie in der Übersicht der Bundesrechtsanwaltskammer mit dem Titel "Grundlagen der deutschen Anwaltsgebühren"(externer Link). Speziell zur Neuregelung vom 01.07.2006 wird überdies auf den Aufsatz des Kollegen Dr. Ernst mit dem Titel "Die anwaltliche Vergütung ab 01.07.2006 im außergerichtlichen Bereich", BRAK-Mitteilungen 3/2006, S. 102 f) verwiesen.

 

Rechtsanwalt Frank Feser
Rechtsanwalt Frank Feser

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