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Forderungsbeitreibung im Ausland

Forderungsbeitreibung im Ausland

Rechtsanwalt Frank Feser

1. Wie funktioniert der Europäische Vollstreckungstitel?

Während es in Dänemark und der Schweiz der Durchführung eines Vollstreckbarerklärungsverfahrens bedarf, um einen deutschen Vollstreckungstitel, etwa ein Zahlungsurteil, im Ausland zu vollstrecken, brachte die Einführung des Europäischen Vollstreckungstitels (Verordnung (EG) Nr. 805/2004 vom 21.04.2004, ABl. L 143 vom 30.04.2004) erhebliche Vereinfachungen mit sich:

So kann heute ein Vollstreckungsbescheid, ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil, ein Prozeßvergleich oder eine öffentliche Urkunde, die eine (unbestrittene oder anerkannte) Zahlungspflicht eines Schuldners mit Sitz im EU-Ausland beinhaltet, mittels eines Formulares als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden. Eine Übersetzung erübrigt sich zumeist. Den Antrag kann auch der Gläubiger selbst bei der Stelle, welche die vollstreckbare Ausfertigung erteilt, stellen. Wer zum Beispiel ein Versäumnisurteil (vgl. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 805/2004), wonach ein Schuldner mit Sitz im EU-Ausland - mit Ausnahme von Dänemark - eine bestimmte Geldsumme zahlen muss, erwirkte, kann bei dem Gericht, welches das Versäumnisurteil erlassen hat, einen Antrag auf Bestätigung der vollstreckbaren Ausfertigung des Versäumnisurteils stellen. Sobald diese erteilt ist, kann dann im Ausland die Vollstreckung eingeleitet werden.

Anschließend kann der Gläubiger unmittelbar in dem Mitgliedstaat des Schuldners bei der zuständigen Stelle einen Vollstreckungsauftrag erteilen.

2. Gibt es praktische Schwierigkeiten bei der Handhabung des Europäischen Vollstreckungstitels ?

Der Europäische Vollstreckungstitel ist in der Praxis noch weitgehend unbekannt, so dass nach wie vor Anwendungsschwierigkeiten bestehen.

Paradigmatisch ist folgendes Verfahren: In einem Prozeß, welcher die Produkthaftung eines englischen Herstellers gegenüber einem deutschen Kind betraf, das durch das Produkt materielle und immaterielle Schäden erlitt, wurde der englische Hersteller zwar antragsgemäß verurteilt (AG Siegburg, Urt. v. 08.01.2007 - 112 C 285/05 - Produkthaftung), jedoch konnte der erwirkte Vollstreckungstitel nicht als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden, da es das Gericht versäumt hatte, bei Zustellung der Klage gemäß Art. 17 Satz 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zu belehren.

Hinzuweisen ist überdies darauf, dass teilweise verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Europäischen Vollstreckungstitel geäußert worden sind, so dass verfassungsgerichtliche Klärungen in einzelnen Mitgliedstaaten zu erwarten sind.

3. Wo liegen die Schwierigkeiten der Auslandsvollstreckung ?

Bei kleineren Forderungen stellt die Erforderlichkeit einer Übersetzung mitunter ein Problem dar. Mitunter stehen die relativ hohen Übersetzungskosten einer tatsächlichen Realisierung im Wege.

Außerdem gibt es mitunter Probleme bei der Zustellung von Schriftstücken im Ausland. So können diese vor allem in dem Vereinigten Königreich Jahre dauern.

Schließlich ist die Schuldnerrecherche ggf. mühsam, wenn der Schuldner seinen Sitz verlegt oder Wohnsitz ändert.

4. Welche Wege gibt es ohne den Europäischen Vollstreckungstitel? Und wie praktikabel sind sie?

Die Vollstreckung sonstiger Vollstreckungstitel ist beschwerlich, kostenintensiv und zeitraubend.

Wer ein Zahlungsurteil in Deutschland erwirkt, ist darauf angewiesen, in dem Mitgliedstaat des Schuldners ein Vollstreckbarerklärungsverfahren zu durchlaufen. Ein solches Verfahren ist häufig schwierig durchzuführen. Zunächst muss der Gläubiger in Erfahrung bringen, an welche Stelle sich zu wenden hat und nach welcher Verfahrensordnung er zu agieren hat. Zumeist muss der Gläubiger dann noch eine Korrespondenzanschrift in dem fraglichen Land benennen. Hier bieten nicht nur deutschsprachige Rechtsanwälte, sondern auch Handelskammern Dienste an. Dies verursacht naturgemäß weitere Kosten. Die Gerichtskostenvorschussanforderungen der Stellen, die das Vollstreckbarerklärungsverfahren durchführen, können dann mitunter nicht rechtzeitig gezahlt werden, so dass das Verfahren eingestellt wird. Die entsprechenden Stellen setzen hierbei häufig Fristen, die allenfalls im nationalen Bereich eingehalten werden können, aber dem Umstand, dass die Korrespondenz über eine dritte Stelle läuft und anschließend eine Auslandsüberweisung erfolgen muss, nicht Rechnung trägt. Gelingt die Einleitung des Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung bestehen für Schuldner mitunter Möglichkeiten, diese durch Rechtsmittel zu verzögern.

5. Was wird das Europäische Mahnverfahren für Neuerungen bringen?

Am 21. Februar 2006 hat der europäische Rat der Justizminister den Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in den Mitgliedstaaten der EU - mit Ausnahme Dänemarks - beschlossen. Die Umsetzungsfrist wird zwei Jahre betragen.

Ziel ist ein beschleunigtes Verfahren zur Titulierung unbestrittener grenzüberschreitender bezifferter Geldforderungen. Ähnlich dem deutschen Mahnverfahren sollen mit Hilfe eines Formulars die für eine Titulierung erforderlichen Angaben abgefragt werden. Das Formular wird maschinell lesbar sein und elektronisch verarbeitet werden. Das Verfahren soll dadurch preiswert und effizient gestaltet werden. Die Kostenersparnis für die Rechtssuchenden besteht vor allem darin, dass die Kosten von zwei Rechtsanwälten, Dolmetscherkosten sowie die Fahrtkosten nicht anfallen. Außerdem wird eine rasche Titulierung möglich sein.

Der Schuldner wird freilich die Möglichkeit behalten, binnen dreißig Tagen nach Zustellung des Europäischen Mahnbescheides ein Rechtsmittel - namentlich den Einspruch - einzulegen und so das übliche Prozeßverfahren nach der Prozeßordnung seines Mitgliedstaates in Gang zu setzen.

Der Inhalt des einschlägigen Formulars, welches der Gläubiger bei einem Gericht des Mitgliedstaates, dem er angehört, einreichen kann, welches dann nach Prüfung an ein Gericht des Mitgliedstaates, dem der Schuldner angehört, weitergeleitet wird, damit dort die direkte Vollstreckbarkeit (Exequatur) angeordnet werden kann, ist noch nicht bekannt.

6. Gibt es beim Auslandsinkassso Unterschiede zwischen Unternehmer und Verbraucher?

Ein gravierender Unterschied zwischen Unternehmer und Verbraucher liegt schon jetzt in der Möglichkeit, dass Unternehmer mehr Handlungsspielraum bei Abschluss ihrer Verträge besitzen.

So können Unternehmer leichter die Anwendung deutschen Rechts und die Geltung eines deutschen Gerichtsstandes vereinbaren, was die etwaige spätere gerichtliche Realisierung von Forderungen erheblich erleichtert.

7. Warum gilt der Europäische Vollstreckungstitel nicht in Dänemark?

Laut dem Erwägungsgrund 25 der Verordnung Nr. 805/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 21.04.2004 beteiligt sich Dänemark gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieser Verordnung. Sie ist daher für Dänemark nicht bindend.

8. Welche Vorkehrungen kann man treffen, um Forderungsausfälle im Ausland zu vermeiden oder zu reduzieren?

Einen Rund-um-Schutz gibt es natürlich nicht. Denkbar sind allerdings verschiedene Möglichkeiten zur Begrenzung des Forderungsausfallrisikos:

Zum einen ist es möglich, Vorauszahlung zu vereinbaren. Ob dieser Weg wirtschaftlich sinnvoll ist oder unnötig mögliche Vertragspartner abschreckt, ist eine andere Frage.

Zum zweiten ist es möglich, Sicherheiten zu vereinbaren. Als Sicherheiten kommen dabei, je nach ausländischer Rechtsordnung sowohl dingliche Sicherheiten als auch persönliche Sicherheiten in Frage. Zu nennen sind etwa die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes, die Bestellung einer Bürgschaft, eines Dokumentenakkreditives oder dergleichen.

Zum dritten ist es möglich, eine Forderungsausfallrisiko- oder Warenkreditversicherung abzuschließen.

Zum vierten besteht zumindest unter Kaufleuten die Möglichkeit, einen deutschen Gerichtsstand und die Anwendung deutschen Rechts zu vereinbaren. In diesem Falle können Offenstände im Inland tituliert werden. Ein Prozeß im Ausland mit den dortigen Unwägbarkeiten, die aus der Anwendung einer fremden Rechts- und Verfahrensordnung resultieren, kann so vermieden werden.

Es sind dann lediglich die Mühen der Auslandsvollstreckung zu beschreiten.

Diese Zusammenstellung, welche keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, zeigt, wie wichtig vorbereitende Maßnahmen zur Forderungsausfallrisikobegrenzung sind. Stets ist es erforderlich, das Auslandsgeschäft durch entsprechende Verträge abzusichern. Auch dann, wenn auf eine Forderungsausfall- oder Warenkreditversicherung zurückgegriffen wird, ist eine entsprechende Vertragsvorbereitung geboten, da die einschlägigen Versicherer ebenfalls eine Fülle von Obliegenheiten im Hinblick auf die Reduzierung des Risikos vorgeben.

Vollstreckung deutscher Vollstreckungstitel in Rumänien

Rechtsanwalt Frank Feser

Wird ein deutsches Zahlungsurteil in Rumänien anerkannt?

Gemäß Artikel 35 des Gesetzes Nr. 187/2003 vom 09.05.2003, veröffentlicht im Monitorul Oficial Nr. 333, vom 16.05.2003, über die gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung in Rumänien von in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gefällten Urteilen in Zivil- und Handelssachen wird ein solches deutsches Zahlungsurteil kraft Gesetzes anerkannt. Dies entspricht Art. 33 Abs. 1 EuGVVO.

Unter welchen Voraussetzungen kann aus einem deutschen Zahlungsurteil in Rumänien vollstreckt werden?

Maßgeblich hierfür ist, ob das Urteil nach deutschem Recht in Deutschland vollstreckbar wäre. Jedenfalls dann, wenn das Urteil nicht nur vorläufig, sondern endgültig vollstreckbar ist, ist eine Vollstreckung grundsätzlich möglich.

Das Urteil muss auf Zahlung einer unbedingten, bestimmten und fälligen Geldforderung gerichtet sein.

Soweit ein Rechtskraftvermerk vorliegt, liegt nach der Entscheidung der 4. Zivilabteilung des Appellationsgerichtshofes Bukarest Nr. 721 vom 05.12.2000 (in: Curierul Judiciar, Heft 3/2002, S. 69-72) das Erfordernis der Vollstreckbarkeit vor.

Weitere Voraussetzung ist, dass das zuständige rumänische Gericht die Zwangsvollstreckung genehmigt. Die Zuständigkeit richtet sich nach Art. 41 des Gesetzes Nr. 187/2003 vom 09.05.2003. Danach kommt es grundsätzlich auf den Wohnort oder den Sitz des Schuldners an.

Muss eine Kaution für die Zwangsvollstreckung geleistet werden?

Nein, nach Art. 53 Gesetzes Nr. 187/2003 vom 09.05.2003 kann die Zwangsvollstreckung nicht von einer Kaution abhängig gemacht werden.

Fallen für die Genehmigung der Zwangsvollstreckung Gebühren an?

Nein, nach Art. 54 des Gesetzes Nr. 187/2003 vom 09.05.2003 ist das Verfahren gebührenfrei.

Welche Vollstreckungsorgane führen die Zwangsvollstreckung durch?

In erster Linie sind Gerichtsvollzieher zuständig. Daneben kommt aber auch eine Pfändung in Frage.

Weiterführende Informationen:

Justizreform in Rumänien

(externer Link)

Investitionen in Rumänien

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Vollstreckung deutscher Vollstreckungstitel in Ungarn

Rechtsanwalt Frank Feser

Wird ein deutsches Zahlungsurteil Ungarn  anerkannt?

Nach Art. 33 Abs. 1 EuGVVO sind deutsche Zahlungsurteile in Zivil- und Handelssachen grundsätzlich auch in Ungarn verbindlich. Sie sind daher auf Antrag des Gläubigers für vollstreckbar zu erklären.

Entstehen Kosten für die Vollstreckbarerklärung?

Im EInklang mit Art. 52 EuGVVO regelt § 57 Abs. 1 lit. m) Gesetz 1990:XCIII über die Gebühren, dass für das Verfahren der Vollstreckbarerklärung keine Gebühren verlangt werden können.

Welche Vollstreckungsorgane führen die Zwangsvollstreckung durch?

Das wichtigste Vollstreckungsorgan ist der Gerichtsvollzieher. Nach § 84 des Gesetzes 1994 LIII  über die gerichtliche Vollstreckung (im Folgenden: Zwangsvollstreckungsgesetz) kann er Zugriff auf das bewegliche Vermögen nehmen. Anders als im deutschen Vollstreckungsrecht ist das Grundbuchamt in Ungarn kein Vollstreckungsorgan. Vielmehr erfolgt die Pfändung des Grundstücks durch den Gerichtsvollzieher, der nach § 138 Zwangsvollstreckungsgesetz einen Vermerk eintragen lassen kann. Auch im Hinblick auf die Pfändung des Arbeitslohnes bestehen Kompetenzen des Gerichtsvollziehers.

Die Pfändung des Arbeitslohnes eines Schuldners obliegt nach §§ 24 bis 27 Zwangsvollstreckungsgesetz den Gerichten.

Kreditinstitute können in der Zwangsvollstreckung gleichsam als "beliehene Unternehmer" tätig werden. So kommt der vollstreckungsrechtliche Zugriff auf ein ungarisches Konto des Schuldners bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen als sofortiger Einzugsauftrag (azonnali beszedési megbízás) nach § 6 Zwangsvollstreckungsgesetz in Frage.

Weiterführende Informationen:

Die Vollstreckung von Gerichtsurteilen in Ungarn

(externer Link)

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Vollstreckung deutscher Vollstreckungstitel in Polen

Rechtsanwalt Frank Feser/Stud. iur. Karolina Jarzebska

Unter welchen Voraussetzungen kann aus einem deutschen Zahlungsurteil in Polen vollstreckt werden?

Maßgeblich sind die Artikel 1150 bis 1153 des Zivilprozess-Gesetzes vom 17.11.1964 (veröffentlicht in: Dziennik Ustaw 1964, Nr. 43, poz. 296) (externer Link).

Voraussetzung ist ein Vollstreckungstitel. Weiterhin muss dieser Vollstreckungstitel eine Vollstreckungsklausel beinhalten. Überdies müsste der Vollstreckungstitel im Herkunftsland vollstreckbar sein.

Wer ist zuständig für die Genehmigung der Zwangsvollstreckung einer ausländischen Entscheidung in Polen?

In der Republik Polen sind Anträge auf Genehmigung der Vollstreckung einer Entscheidung eines ausländischen Gerichts an den "sąd okręgowy " (Landgericht) zu richten.

Zuständig für die Legitimierung des deutschen Vollstreckungstitels in Polen ist das Gericht am Wohnort oder Sitz des Schuldners.

Dieses erklärt den deutschen Vollstreckungstitel auf Antrag hin für vollstreckbar. Dem Antrag ist das Urteil und eine Übersetzung in die polnische Sprache beizufügen. Außerdem ist die Rechtskraft zu belegen.  Im Falle eines Versäumnisurteils ist zudem nachzuweisen, dass der Schuldner zur Stellungnahme aufgefordert worden ist.

Sofern hiergegen keine Beschwerde erhoben wird und die Vollstreckbarerklärung rechtskräftig wird, kann eine Vollstreckung erfolgen.

Im Falle der Versagung der Genehmigung der Vollstreckung der ausländischen Entscheidung kommt die Anrufung des  "sąd apelacyjny" in Frage.

Wer ist für die Zwangsvollstreckung zuständig?

Für die Vollstreckung sind in der Republik Polen das Amtsgericht am Sitz oder Wohnort des Schuldners sowie die dortigen Gerichtsvollzieher zuständig.

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Hinweis:

Für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit obiger Informationen kann keine Gewähr übernommen werden.

 

Rechtsanwalt Frank Feser
Rechtsanwalt Frank Feser

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